Amtsgericht verurteilt Mieter zur Räumung wegen wahrheitswidrigen Prozessvortrags

Amtsgericht verurteilt Mieter zur Räumung wegen wahrheitswidrigen Prozessvortrags

Ich hatte den nachfolgenden Fall zu bearbeiten, der vom Amtsgericht Charlottenburg zugunsten unserer Mandanten entschieden und vom Landgericht Berlin in der Berufung bestätigt wurde.

Die Eigentümer und Vermieter einer Wohnung begehrten die Eigenbedarfskündigung und ließen diese durch unsere Kanzlei aussprechen. Die Mieterin war vorher darüber informiert, überlegte selbst unabhängig davon, auszuziehen und Eigentum zu erwerben. Kurzum: Mit „Widerstand“ wurde nicht gerechnet und man ging von einer vernünftigen Auflösung aus.

Allerdings zog die Mieterin nicht aus, sodass wir für unsere Mandanten Räumungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht erhoben. Im Prozess legte die Mieterin dann eine E-Mail vor, aus der zwei Nachrichten des Vermieters hervorgingen, mit denen er ihr am Tage der Eigenbedarfskündigung – angeblich – die Wohnung zum Kauf anbot mit der Maßgabe: nehme sie nicht an, erhielte den Zuschlag ein anderer.

Zu Recht schrillten beim Gericht die Alarmglocken: vorgeschobener Eigenbedarf? (Eine leere Wohnung lässt sich besser verkaufen). Die Nachrichten konnten diesseits aber nicht zugeordnet werden und wurden daher bestritten. Erst die intensive Recherche der Mandanten auf alten Handys konnte in Erfahrung bringen, dass die Nachrichten tatsächlich geschrieben wurden, aber weit mehr als ein halbes Jahr vor der Kündigung.

Die Gründe für den Eigenbedarf entstanden aber erst danach. Daraufhin sah ich mich in der Pflicht, das Mietverhältnis wegen der Nachrichtenmanipulation und des damit versuchten Prozessbetruges zu kündigen; denn das Amtsgericht hätte die Eigenbedarfskündigung wegen dieses manipulierten Empfangsdatums der Nachrichten (vorgeschobener Eigenbedarf) abgewiesen. Diese Kündigung legte das Amtsgericht auch seinem Urteil zugrunde und verurteilte die Mieterin zur Räumung, was das Landgericht in der Berufung bestätigte.

Die hier besprochene Entscheidung: Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 14.09.2018 – 233 C 168/17 – sowie Hinweisbeschluss vom 21.01.2019 und Zurückweisungsbeschluss vom 18.03.2019 des Landgerichts Berlin – 64 S 217/18.

Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Mietverhältnis durch mehrere Verfehlungen belastet und letztlich nur noch unzumutbar war. Nichtsdestotrotz waren beide Seiten durch beiderseitiges anwaltliches Einwirken bereit, durch Verlängerung der Räumungsfrist für die Mieterin eine sozialverträgliche Lösung zu finden.

Sollten auch Sie Hilfe oder einen Rat benötigen, so nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir beraten und vertreten bundesweit.